Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Firma Knott Maschinen- und Anlagenbau GmbH & Co KG anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ab dem 01.01.2014

1. Allgemeines

1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen einschließlich dazugehöriger Montage und/oder Inbetriebnahme (im Folgenden auch Liefergegenstände oder Ware).

1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, soweit im Vertrags nichts Abweichendes vereinbart wird; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns bis zur Geltung unserer neuen Einkaufsbedingungen.

1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zum Zweck der Ausführung dieses Vertrages einschließlich sämtlicher Änderungen getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.5. Der Lieferant kann Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

1.6. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht mit Ausnahme des Wiener UNÜbereinkommens vom 11.04.1980 Anwendung. Die Verhandlungssprache ist deutsch.

1.7. Erfüllungsort ist für die Verpflichtungen des Bestellers sowie für unsere Verpflichtungen ist Straubing, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Straubing, soweit der Lieferant Kaufmann ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Lieferverträge und -abrufe, Schriftwechsel. Lieferscheine, Rechnungen

2.1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Daten- und Fernübertragung erfolgen. Eine vertraglich vereinbarte Schriftform gilt auch bei elektronischer Form als erfüllt.

Wir behalten uns den jederzeitigen Widerruf des erteilten Auftrages vor, falls der Lieferant nicht innerhalb 10 Tagen nach Eingang die Übernahme des Auftrages schriftlich unter ausdrücklicher Bestätigung von Preisen und Lieferzeit erklärt. Wir sind an etwa abweichende Preise, Termine oder Fertigungsdaten nicht gebunden, wenn sie von uns nicht ausdrücklich bestätigt worden sind.

2.2. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

2.3. Lieferungen müssen Packzettel, Frachtbrief, Versandschein und alle sonstigen von uns geforderten Begleitpapiere enthalten.

2.4. Bei jedem Schriftwechsel sowie auf allen Versandanzeigen, Versandpapieren, Lieferscheinen, Packzetteln und Rechnungen sind die genauen Zeichen und Nummern der Bestellung sowie die Positionsnummer jedes einzelnen Postens anzugeben.

2.5.Solange einzelne Unterlagen bzw. die Angaben gemäß obiger Ziffern 2.3. und 2.4. fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehr die Bearbeitung durch uns verzögert, verlängern sich die Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung (siehe Ziffer 5.3.).

2.6. Die Liefergegenstände müssen ordnungsgemäß unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gepackt, verpackt und unter Beachtung der handelsüblichen Sorgfalt für Transport und Lagerung vorbereitet werden.

3. Liefertermine und -fristen, Lieferverzug

3.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. bei der angegebenen Empfangsstelle. Die bestellten Waren und Muster müssen an den vorgeschriebenen Liefertagen bei den angegebenen Empfangsstellen eingegangen sein (und zwar – soweit es sich nicht um gesetzliche Feiertage handelt – Montag bis Donnerstag von 7 bis 12 Uhr und von 12:30 bis 16 Uhr und Freitag von 7 bis 12 Uhr). Falls der Lieferant nach Auftragsbestätigung feststellt, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten kann, hat er sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, unbeschadet unserer Rechte aus einem etwaigen Lieferverzug. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle erforderlichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines Verzugs sowie zur Verminderung eventueller Verzugsfolgen zu treffen.

3.2. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind oder eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sämtliche Rechte im Falle des Lieferverzuges bleiben vorbehalten.

3.3. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro vollendeter Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Netto-Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, welche zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsübergang

4.1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ zu erfolgen. Dabei können wir die Beförderungsart bestimmen.

4.2. Wir sind berechtigt, die Annahme von Teillieferungen abzulehnen, es sei denn, wir haben diesen zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

4.3. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung und Montage mit dem Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei der Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn wir uns in Annahmeverzug befinden.

Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistungen aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften den Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

4.4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Liefergegenstände beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

4.5. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

4.6. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind -vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises- die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

4.7. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang(§§ 69 a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

4.8. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.

4.9. Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise verstehen sich „frei Werk verzollt“ zu den angegebenen Empfangsstellen. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten, die Entsorgungskosten der Verpackung sowie die Kosten der Transportversicherung zu Lasten des Lieferanten. Verpackungskosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Sie sind uns bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung mit mindestens zwei Drittel des berechneten Wertes gutzuschreiben. Bei vereinbarter Preisstellung ab Werk oder Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen eines nicht eingehaltenen Versandvorschritts gehen zu Lasten des Lieferanten. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.

Die Berechnung von Pfandgeldern für die Verpackung erkennen wir nicht an. Bei Bahnsendungen gebrauchtes Ladegerät ist zwecks frachtfreier Hin- und Rücksendung besonders im Frachtbrief zu deklarieren. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.2. Rechnungen sind – unter Beachtung der Ziffer 2.4 – nach Lieferung in einfacher Ausfertigung gesondert hereinzugeben.

5.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung nach vollständigem und vertragsgemäßem Eingang der Ware oder Leistung und nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Wir können ein Skonto in Anspruch nehmen, sofern ein solches gesondert vereinbart ist und wir binnen der vereinbarten Frist Zahlung leisten.

5.4. Alle unsere Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt unserer Rechte wegen etwaiger Mängel. Sie bedeuten keine Anerkennung der Erfüllung oder Verzicht auf Gewährleistungs- bzw. Schadensersatz. Gleiches gilt für die Empfangsquittung unserer Warenannahme.

5.5. Bei mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung der Rechnung anteilig bis zum 3-fachen Werte des für die Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Betrages bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, sind wir berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlung andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.

5.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns im Übrigen unbeschadet der Ziffer 5.5. im gesetzlichen Umfang zu.

5.7. Gegen Forderungen von uns darf der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

5.8. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt hiervon unberührt. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. ln jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gern. § 247 BGB.

6. Qualität

6.1. Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen den gesetzlichen Bestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Sicherheitsvorschriften entsprechen und die vereinbarten technischen Daten eingehalten sind. Er sichert ferner zu, dass die Ware den Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften sowie dem Gesetz über technische Arbeitsmittel entspricht. Im Übrigen sichert der Lieferant zu, insbesondere die EN-Normen, DIN-Normen, VDEBestimmungen und sonstigen anerkannten technischen Vorschriften einzuhalten. Der Lieferant leistet tadellose Arbeit, gediegene und sachgemäße Ausführung nach Vereinbarung sowie Verwendung guter und einwandfreier Rohstoffe volle Gewähr sowie Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften.

Sofern als Erfüllungsort gesondert ein Ort vereinbart wird, der nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, hat der Lieferant zusätzlich die Vorschriften des jeweiligen ausländisches Staates zu beachten, in denen der Erfüllungsort liegt.

6.2. Der Lieferant ist insbesondere bei längeren Lieferverträgen verpflichtet, die bestellten Waren stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Etwa beabsichtigte technische oder unsere Produktion beeinflussende Änderungen sind uns zur Genehmigung vorzulegen.

7. Mängelansprüche

7.1. Ist der Lieferant Kaufmann, gelten für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen Vorschriften(§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:
Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Für den Fall, dass die Ware unmittelbar vom Lieferanten an eine Baustelle angeliefert wird, haben wir im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu beachten, dass vorrangig die Interessen des Bauherrn und der Bauablauf zu berücksichtigen sind, wonach sich auch die Durchführung der Untersuchungspflichten zu richten hat.

Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. ln allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Entdeckung des Mangels beim Verkäufer eingeht.

7.2. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache – innerhalb der von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohenden Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung. Der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei einem Sachoder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkten Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz, sowohl was die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen angeht.

7.3. Der Lieferant hat die Kosten zu erstatten, die uns durch die Prüfung, Aussortierung, Demontage usw. mangelhafter Ware entstehen. Stellen wir Mängel erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei der lngebrauchnahme fest, können wir von dem Lieferanten Ersatz der bis dahin nutzlos aufgewendeten Kosten verlangen. Außerdem stehen uns die Rechte aus Ziffer 7.2 zu.

7.4. Die Verjährungsfristen für Mängel beträgt drei Jahre ab Gefahrübergang, sofern nicht das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist vorschreibt oder eine solche längere Gewährleistungsfrist vereinbart ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritter das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

7.5. Wir sind berechtigt, die als mangelhaft gerügte Ware an die Anschrift des Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden oder nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache auf Kosten und Gefahr des Lieferanten am Erfüllungsort zu verlangen.

7.6. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

7.7. Nehmen wir von uns herstellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

7.8. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Haftung auf Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

7.9. Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8. Geheimhaltung, Konstruktionsschutz und gewerbliche Schutzrechte

8.1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle geschäftlichen oder technischen Unterlagen, Informationen und Daten, die ihm im Laufe oder gelegentlich der vertraglichen Zusammenarbeit von uns zugänglich gemacht worden sind, vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben, nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und nur solchen Personen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages davon Kenntnis erlangen müssen. Das gilt nicht, soweit es sich nachweislich um Offenkundiges handelt. Der Lieferant darf ihm bekannt gewordene Einzelheiten über unseren Geschäftsbetrieb während der Zeit der vertraglichen Beziehungen und danach weder selbst nutzen, noch an Dritte weitergeben. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten, dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Erzeugnisse, die nach unseren Unterlagen hergestellt sind, dürfen nicht ohne unsere schriftliche Einwilligung direkt oder in Verbindung mit anderen Erzeugnissen angeboten, geliefert oder anderweitig zur Kenntnis gebracht werden. Unter diese Geheimhaltungsvereinbarung fallen auch unsere Kundenverbindungen. Der Lieferant ist insoweit nicht berechtigt, sich unmittelbar mit unseren Kunden in Verbindung zu setzen.

8.2. Muster, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren, Modelle, Profile, Werkzeuge, Pressformen u.ä. bleiben unser Eigentum und sind nach Maßgabe obiger Ziffer 8.1 geheim zu halten. Werkzeuge und Passformen u.ä. sind vom Lieferanten unentgeltlich zu verwahren und zu warten. Unterlagen, Werkzeuge und Passformen der vorbezeichneten Art sind uns ohne Aufforderung kostenlos nach Ausführung der Bestellung zurückzusenden. Werkzeuge, Passformen und dergleichen, die ganz oder zum Teil auf unsere Kosten angefertigt sind, gehen mit der Herstellung in unser Eigentum über. Sie werden vom Lieferanten sorgfältig unentgeltlich verwahrt und gewartet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten insoweit nicht zu. Die von uns beigestellten Lehren sind lediglich Kontrolllehren; Arbeitslehren hat der Lieferant selbst anzufertigen.

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Geheimhaltung und des Vorbehalts sämtlicher Rechte obige Ziffer 8.1.

8.3. Ein Missbrauch gegen obige Ziffern 8.1 und 8.2 zieht Schadensersatzpflicht nach sich und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten oder Schadensersatz und/oder Schadensersatz zu verlangen.

8.4. Der Lieferant übernimmt die volle und selbständige Gewähr dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der bestellten Gegenstände Schutzrechte Dritter im ln- und Ausland nicht verletzt werden und hat uns von allen Ansprüchen freizustellen, die uns gegenüber aus einer Schutzrechtverletzung geltend gemacht werden. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter stehen uns gegen den Lieferanten außer Schadensersatzansprüchen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zu; das gilt auch für Teile, die der Lieferant von Dritten bezogen hat.

8.5. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter aufgrund vom Lieferanten abgeschlossener Lizenzverträge mit territorial begrenztem Geltungsbereich hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass die Benutzung in allen Ländern erlaubt ist, in denen entsprechende Schutzrechte bestehen.

8.6. Sofern der Lieferant über Schutzrechte verfügt, welche die Anwendung der von ihm gelieferten und für eine spezielle Verwendung geschaffenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben, gewährt er uns an seinen Schutzrechten im Umfange der gelieferten Erzeugnisse ein kostenloses Mitbenutzungsrecht

8.7. Unterlieferanten bzw. Subunternehmer des Lieferanten sind in gleichem Umfange vom Lieferanten nach Maßgabe der obigen Ziffer 8.1 bis 8.6 zu verpflichten.

9. Beistellung

9.1. Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Werden die von uns beigestellten Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns beigestellten Sachen zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung; der Lieferant verwahrt die neue Sache für den für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

9.2. Werden die von uns beigestellten Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns beigestellten Sachen zu den Rechnungswerten der anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt die neue Sache für den für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

10. Ersatzteile

10.1. Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatzteilbestellungen für gelieferte Waren auf die Dauer von mindestens 10 Jahren nach der letzten Lieferung auszuführen und zwar gleichgültig, ob wir die Waren unverarbeitet oder ver- oder bearbeitet weiterveräußert haben.

10.2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Die Entscheidung muss- vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 10.1. -mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

11. Produkthaftung und Rückruf

11.1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. ln den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

11.2. Soweit der Lieferant uns nach Maßgabe der Ziffer 11.1 freizustellen hat, übernimmt er alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Auf Verlangen ist er jederzeit verpflichtet, uns dies durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.